Redebeitrag in Berlin-Hellersdorf

Am heutigen Donnerstag fand in Berlin-Hellersdorf die antirassistische Demonstration „Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft!“ statt. Dort wurde auch der folgende Redebeitrag der Initiative gegen Duisburger Zustände verlesen.

Nicht nur in Berlin-Hellersdorf mehren sich in den letzten Monaten und Jahren rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Übergriffe. Dass es dabei oft keine Rolle spielt, auf welche Art und Weise die Menschen, die ihnen zum Opfer fallen, nach Deutschland gekommen sind, wird häufig ausgeblendet. Am östlichen Rand des Ruhrgebiets liegt die Stadt Duisburg, die mit über 500,000 Einwohner_innen zu den größten im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik gehört. In den letzten zwei Jahren sind einige tausend Roma aus den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien nach Duisburg verzogen, was auch bedeutet, dass sie nicht als geflüchtete Menschen nach Deutschland eingereist sind, sondern lediglich die ihnen nach geltendem europäischen Recht zustehende Reisefreiheit genutzt haben.
Die weit überwiegende Mehrheit dieser Menschen wohnt im Duisburger Vorort Rheinhausen-Bergheim in einer Reihe von Immobilien, die sich allesamt im Besitz einer lokalen Rotlichtgröße aus dem Rocker_innen-Milieu befinden. Die Wohnungen sind mitunter massiv überbelegt, die Miete wird von aus dem Umfeld des Besitzers rekrutierten Schläger_innentrupps bar einkassiert, den Bewohner_innen, die keine Möglichkeit haben, einer festen Beschäftigung nachzugehen und so ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, fehlen die materiellen Mittel für das Nötigste, da sie sich auf legalem Wege nur durch den Bezug von Kindergeld selbst finanzieren können.

Die Situation dieser offenkundig notleidenden Menschen spielt jedoch im öffentlichen Diskurs von staatlichen Institutionen, Presse und Mehrheitsgesellschaft keine Rolle: Seit über einem Jahr dreht sich die Debatte im Wesentlichen um Kleinkriminalitätsdelikte und die hygienischen Zustände rund um die Häuser – nicht selten verbunden von mitunter handfesten Forderungen, die Bewohner_innen des Hauses auf unterschiedlichste Art und Weise dazu zu bringen, Duisburg wieder zu verlassen. In sozialen Netzwerken sprießen Gruppen aus dem Boden, in denen mitunter sogar offen zu Brandstiftung und Mord aufgerufen wird, es werden antiziganistische Graffiti an die Häuser gesprüht, der polizeiliche Staatsschutz hat bisher offenbar folgelose Ermittlungstätigkeiten aufgenommen.

Dass sich anonyme Internet-Rassist_innen und organisierte Nazis in ihren virtuellen und tatsächlichen Attacken gegen das Haus der unausgesprochenen Zustimmung eines guten Teils der lokalen Bevölkerung sicher sein dürfen, sollte spätestens seit den Ergebnissen der Bundestagswahlen Ende September deutlich geworden sein: Ohne über einen wirklich handlungsfähigen Kreisverband vor Ort zu verfügen, erreichte die NPD in Duisburg eines ihrer besten Ergebnisse in ganz Nordrhein-Westfalen, in einigen Bezirken rund um Rheinhausen konnte die Partei gar über 5% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.

Angesichts des zum Teil völlig unverhohlen geäußerten Rassismus von Duisburger Bürger_innen kann diese Entwicklung kaum erstaunen: In der Einkaufspassage des Stadtteils wurden in mehreren Geschäften Besen aufgestellt (ein tradiertes antiziganistisches Stereotyp, das auf einen vermeintlich unter Sinti und Roma verbreiteten Aberglauben anhebt) und Plaketten angebracht, die bestimmten so bezeichneten “Volksgruppen” den Zutritt zum Laden verweigern. Die Polizeihauptdirektion der Stadt hat in Ramon van der Maat einen Pressesprecher, der sich in einem taz-Artikel zur Situation mit den Worten “Die müssen weg” zitieren lässt, der SPD-Oberbürgermeister Sören Link bekundete im WDR, es müsse eine Handhabe entwickelt werden, um die Menschen in ihr Herkunftsland zurückzuführen.

Viele dieser Äußerungen bleiben weitestgehend unwidersprochen, die ideologischen Konstellationen, unter deren klammheimlicher Akzeptanz sie getätigt und vom überwiegenden Teil der Beteiligten als tolerierbare Äußerungen hingenommen werden, werden nicht näher beleuchtet. Die Initiative gegen Duisburger Zustände hat es sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen der eigenen bescheidenen Möglichkeiten auf diese Umstände hinzuweisen: Mit einer Kundgebung vor dem Duisburger Polizeipräsidium, die auf die widersprüchlichen und teils hochproblematischen Aussagen verschiedener Verantwortlicher innerhalb der Behörde hinwies, mit Veröffentlichungen wie überregionalen Presseaussendungen, dem Betrieb eines eigenen Blogs und offenen Briefen. Wir werden diese Tätigkeiten auch in Zukunft fortsetzen und wollen zusammen mit anderen Bündnispartner_innen durch Vortragsveranstaltungen und anderweitige Interventionen ein kleines bisschen daran teilhaben, all denen auf die Füsse zu treten, die den gegenwärtigen Status quo in der Stadt für erhaltenswert halten. Für eine Kritik der Mehrheitsgesellschaft, die diese Zustände erst ermöglicht.

Initiative gegen Duisburger Zustände

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